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Die Last mit der latenten Steuerlast: Was muss ich bei einer Scheidung beachten?

Mit Eheschließung tritt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein, sofern die Eheleute nicht durch Ehevertrag eine abweichende Regelung getroffen haben. Kommt es dann zur Scheidung und Vermögenstrennung, so ist das jeweilige Anfangsvermögen dem Endvermögen eines jeden Ehegatten gegenüber zu stellen. Derjenige, dessen Vermögen mehr gestiegen ist, als das des anderen, muss die Hälfte der Differenz an den anderen Ehegatten auskehren. Um das Endvermögen ermitteln zu können, werden alle Vermögenspositionen in ein Vermögensverzeichnis mit dem Wert zum Stichtag (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) eingestellt. Der Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der Eheschließung. Kompliziert wird es, wenn die Beteiligten über Immobilien, Aktien oder z. B. Firmen verfügen. Der BGH hat entschieden, dass die sogenannten latenten Steuern vom Wert einer Immobilie, einer Lebensversicherung oder eines Unternehmens in Abzug gebracht werden müssen. Die Bewertung muss dem auf dem Markt erzielbaren Preis entsprechen. Sofern ein Ehegatte im Falle der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes Steuern zu zahlen hätte, müssen diese wertmindernd berücksichtigt werden.

Wird z. B. ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn veräußert, so ist der Wertzuwachs voll zu versteuern, sofern die Immobilie im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die neue Rechtsprechung ist also insbesondere bei Kapitalanlagen relevant. Auch bei Kapitallebensversicherungen ist die Steuerlast bei einer unterstellten fiktiven Ver-äußerung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Abgeltungssteuer, die bei Kursgewinnen aus Aktien, Fonds und anderen Wertpapieren, die nach dem 01.01.2009 gekauft worden sind, anfällt.

Hervorzuheben ist, dass die latenten Steuern unabhängig von einer Veräußerungsabsicht zu berücksichtigen sind. Der BGH führt dazu aus, dass aufgrund des strengen Stichtagprinzips darauf abzustellen ist, welcher Vermögenswert dem Ehegatten verbliebe, wenn der Vermögensgegenstand zum Stichtag verkauft würde. Die Höhe der Steuer richtet sich folglich nach dem persönlichen Steuersatz des Ehegatten.

Sind also im Rahmen der Zugewinnausgleichsberechnung solche Vermögenswerte, wie oben näher dargelegt, vorhanden, ist die Beachtung der aktuellen BGH-Rechtsprechung für den Betroffenen von großer Bedeutung, und wichtig, die latente Steuerlast substantiiert und unter Beweisantritt gegenüber dem Gericht vorzutragen.