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Mehr Geld für den Unterhaltspflichtigen ab Januar 2015

Berufstätigen Unterhaltspflichtigen bleibt ab Januar 2015 mehr von ihrem Einkommen für den eigenen Lebensbedarf, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den sogenannten Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern bzw. Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, von 1.000,00 € auf 1.080,00 € im Monat angehoben. Der Selbstbehalt von arbeitslosen Unterhaltspflichtigen steigt von 800,00 € auf 880,00 €.

Selbstbehalt ist der Mindestbetrag, der dem Unterhaltsschuldner von seinem Einkommen verbleiben muss, um selbst genügend Geld für das eigene Leben zur Verfügung zu haben. Die Höhe des Selbstbehaltes wird in jedem Bundesland von den Oberlandesgerichten in sogenannten „Leitlinien zum Unterhaltsrecht“ festgelegt. Führend ist das OLG Düsseldorf, welches auch regelmäßig die Düsseldorfer Tabelle herausgibt, in der der Unterhaltsbedarf der Kinder tabellarisch dargestellt wird.

Seitdem im Jahr 2010 die Bedarfssätze um 13 % angehoben wurden, ist keine Erhöhung der Kindesunterhaltsansprüche erfolgt. Einzige Ausnahme sind die Unterhaltsansprüche von Studenten, die einen eigenen Haushalt führen. Deren Anspruch wurde 2011 auf 670,00 € erhöht.

Auch gegenüber dem Unterhaltsberechtigten (Ex) Ehepartner steigt der Selbstbehalt ab Januar 2015 auf 1.200,00 €; bisher waren es 1.100,00 €.

Gegenüber nicht privilegierten Kindern, das sind diejenigen, die volljährig sind und ihre Schulausbildung bereits abgeschlossen haben, steigt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen um 100,00 € auf 1.300,00 € monatlich.

Auch (erwachsene) Kinder werden immer häufiger unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern, wenn beispielsweise deren Pflegekosten die eigenen Renteneinkünfte übersteigen. Hier hat das OLG Düsseldorf den Selbstbehalt der (erwachsenen) Kinder von 1.600,00 € auf 1.800,00 € erhöht.

Aufgrund der neuen Selbstbehalte ist den betroffenen Unterhaltspflichtigen dringend zu raten, ihre Unterhaltspflichten überprüfen zu lassen bzw. diese anzupassen.