• Slideshow

Neues zum Ehegattenunterhalt

Seit der Unterhaltsrechtsreform hat es viele Artikel zu dem Unterhaltsanspruch allein erziehender Mütter gegeben. Wie die Praxis zeigt, haben diese zu starken Verunsicherungen bei den Frauen geführt, die zum Teil der Meinung sind, überhaupt keinen Unterhaltsanspruch mehr gegenüber ihrem (Ex-)Mann bzw. dem Kindesvater zu haben. Deshalb soll hier nun zur Verdeutlichung folgendes dargestellt werden:

Zunächst einmal hat die Ehefrau im ersten Jahr nach der Trennung auf jeden Fall einen Trennungsunterhaltsanspruch, der sich nach den ehelichen Lebens-verhältnissen richtet. Sie muss in dieser Zeit weder einer neuen Erwerbstätigkeit nachgehen, noch ist sie verpflichtet, eine bestehende auszuweiten. Nach der Scheidung kann die Ehefrau dann unter verschiedenen Voraussetzungen auch weiterhin Unterhalt verlangen. Beispielsweise wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder, vorliegender Krankheit, Erwerbslosigkeit, aufgrund ihres Alters oder weil Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit nicht genügen, um die Existenz zu sichern usw.

Nach der Scheidung, so § 1569 BGB, obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außer Stande, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften…

Mit anderen Worten ist die Ehefrau verpflichtet, ihrer eigenen Bedürftigkeit entgegen-zuwirken, indem sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht. Nur wenn ihr dies nicht möglich ist, gebietet die nacheheliche Solidarität, einen weiteren Unterhaltsanspruch unter den oben genannten Voraussetzungen.

Einer der häufigsten Unterhaltsansprüche ist der Betreuungsunterhalt: Sind Kinder vorhanden, so ist zunächst zu unterscheiden zwischen Kindern unter drei Jahren und solchen, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, denn bei Kindern unter drei Jahren besteht noch keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, unabhängig davon, ob dieser rechtskräftig geschieden ist oder nicht. Auch nach  Ablauf des dritten Lebensjahres hat noch kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeittätigkeit zu erfolgen, allerdings ist die unterhaltsbegehrende Mutter nun in der Pflicht, sämtliche kind- und elternbezogene Gründe vorzutragen, die einer vollschichtigen Tätigkeit entgegenstehen. Hier spielt zunächst das Alter des Kindes eine große Rolle, insbesondere ob es über einen längeren Zeitraum zu Hause unbeaufsichtigt bleiben kann, ebenso wie auf die Betreuungsmöglichkeiten in Kindergarten und Schule. Sodann sind auf Seiten der Mutter die Fahrtzeiten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle zu berücksichtigen und inwiefern diese mit den Betreuungszeiten der Kinder vereinbar sind. Auch ist zu prüfen, ob kindbezogene Gründe einer Fremdbetreuung entgegenstehen. Im Ergebnis ist es deshalb wichtig, im Rahmen eines gerichtlichen Unterhaltsverfahrens genügend Argumente vorzutragen, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entgegenstehen, damit ein weiterer Betreuungsunterhalt der Mutter über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus durchgesetzt werden kann.

Aber auch wenn z. B. die Kinder schon längst aus dem Haus sind, die Mutter im Rahmen der langjährigen Ehe nicht berufstätig war und auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr vermittelbar ist, kann Unterhalt wegen Alters gefordert werden.

Ob und wie lange der Unterhaltsanspruch der Ehefrau währt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Deshalb sollten immer alle Argumente, die einen Unterhaltstatbestand ausfüllen, sorgfältig vorgetragen werden.