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Schenkungen der Schwiegereltern 2010

Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 4. Februar 2010 ein Urteil gefällt, welches es den Schwiegereltern zukünftig leichter macht, ihre Schenkungen an das Schwiegerkind nach dessen Scheidung zurückzufordern.
Geld und Vermögenswerte, welche die Schwiegereltern dem Partner ihres Kindes im Hinblick auf eine Ehe gegeben haben, sind nicht mehr - wie bisher - als „unbenannte Zuwendung" einzustufen, sondern seit dem 4. Februar 2010 als Schenkung.

Der XII. Zivilsenat verhandelte einen Fall, in dem der zukünftige Bräutigam im April 1996 von den Eltern der Braut 58.000,00 DM zum Erwerb einer Eigentumswohnung erhielt. Die Heirat erfolgte im Juni des darauffolgenden Jahres.

Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 2002 forderten die Schwiegereltern von ihrem ehemaligen Schwiegersohn, welcher bis heute alleiniger Eigentümer der damals erworbenen Eigentumswohnung ist, ihr Geld zurück.

In erster Instanz wurde die Klage der Schwiegereltern auf Rückzahlung der 58.000,00 DM vom zuständigen Kammergericht in Berlin zurückgewiesen.
Auch die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Beide Gerichte bezogen sich auf die bisherige Rechtsprechung des BGH, wonach Schwiegereltern Zuwendungen grundsätzlich dann nicht zurückfordern konnten, wenn die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft lebten.
Erst die Revision beim BGH führte zum gewünschten Erfolg; das Berufungsurteil wurde aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Mit dem jetzigen Urteil erfährt die Rechtsprechung des BGH eine Kehrtwende, denn nun wird die finanzielle Zuwendung der Schwiegereltern doch als Schenkung gewertet, mit der Konsequenz, dass diese unter bestimmen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann.

Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass die Tatbestandsmerkmale einer Schenkung erfüllt sind und im Falle einer Scheidung die Geschäftsgrundlage der Schenkung, nämlich dass die finanziell unterstützte Ehe fortbesteht, entfällt.

Sofern das eigene Kind jedoch über längere Zeit in den Genuss der Schenkung gekommen ist, weil es zum Beispiel wie in dem zugrunde liegenden Fall mit dem Ehemann in dessen Eigentumswohnung lebte, kommt nur eine partielle Rückzahlung in Betracht.

Es ist davon auszugehen, dass Schwiegereltern in Zukunft Geld und andere Vermögenswerte, die sie ihrem Schwiegerkind zugewandt haben, häufiger als bisher mit Erfolg zurückerhalten werden.