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Reform des Versorgungsausgleichs 2009

Durch den Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten nach der Scheidung aufgeteilt. Dieses Verfahren ist in der Praxis oft hochkompliziert, da häufig verschiedene Versorgungssysteme (z.B. Beamtenversorgung, Zusatzversorgungskassen, gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherung auf Rentenbasis usw.) betroffen sind.

Um den Versorgungsausgleich durchführen zu können, müssen bisher komplizierte Umrechnungsformeln angewandt werden, damit anschließend ein Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen kann.

Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs dient dem Ziel der Vereinfachung und sieht nun vor, das Recht des Versorgungsausgleichs grundlegend neu zu regeln und zwar dergestalt, dass jede Versorgung, die ein Ehegatte während der Ehe erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem intern geteilt wird. Somit hat der Ausgleichsberechtigte einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners. Eine externe Teilung wird nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Bei Bagatellfällen oder kurzer Ehedauer findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.

Alle Versorgungsanrechte (auch die betriebliche oder private Altersvorsorge) werden also zukünftig schon zum Zeitpunkt der Scheidung abschließend geteilt.

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