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Unterhaltsrechtsreform 2008

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 01.01.2008 in Kraft treten.

"Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle. Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, sollen die Kinder Vorrang vor allen anderen haben, d.h. sie erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. Im zweiten Rang stehen künftig alle Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Darüber hinaus werden wir die nacheheliche Eigenverantwortung stärken. Angesichts der hohen Scheidungsrate - insbesondere von kurzen Ehen - müssen Geschiedene eine zweite Chance haben, eine Familie zu gründen und damit auch zu finanzieren.

Schließlich zeigen die vielen "Patchwork - Familien", dass sich die Lebenswirklichkeit geändert hat. Deshalb werden wir den Gerichten mehr Möglichkeiten geben, Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehegatten zu befristen und zu begrenzen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

(Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Die Ziele der Unterhaltsreform sind:

  • die Förderung des Kindeswohls
  • die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
  • die Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Die Förderung des Kindeswohls soll durch die Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge, die Regelung des gesetzlichen Mindestunterhaltes sowie die Besserstellung der nicht verheirateten, kinderbetreuenden Elternteile erreicht werden.

Die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung soll u. a. erzielt werden durch die Verschärfung der Erwerbsobliegenheit bzw. Verpflichtung zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung auch bei Betreuung von Kindern. Der Druck auf den geschiedenen Ehegatten, nach der Scheidung selbst für sein wirtschaftliches Auskommen zu sorgen, wird deutlich verstärkt.

Nunmehr ist Betreuungsunterhalt während der ersten drei Lebensjahre der Kinder zu zahlen. Eine Verlängerung ist möglich, wenn das der "Billigkeit" entspricht, also das Einstellen der Unterhaltszahlungen im Einzelfall zu einem ungerechten Ergebnis führen würde.

Hierbei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten maßgebend.

Darüber hinaus kann der Betreuungsunterhalt aus Gründen der nachehelichen Solidarität verlängert werden.

Zusätzlich werden die Möglichkeiten zur Beschränkung des nachehelichen Unterhalts durch Einführung eines für alle Unterhaltsansprüche geltenden Gesetzes zur Herabsetzung und Begrenzung geregelt.

Der während der Ehe gemeinsam geschaffene Lebensstandard ist auch nach der Scheidung grundsätzlich der Maßstab für die Höhe des Unterhaltes, jedoch wird eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie nicht mehr als angemessen empfunden.

Hier werden die Unterhaltsansprüche zukünftig vermehrt befristet und der Höhe nach begrenzt werden.

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